Auszug - Verkehrsberuhigung Moorheide  

Ausschussvorsitzender London teilt mit, dass nur für die Ausschussmitglieder Rederecht bestehe. Er lässt darüber abstimmen, dass die Gäste aus Moorheide (Frau Gabi Vallenthin und Herr Thorsten Bachmann) Rederecht erhalten. Der Ausschuss ist einstimmig damit einverstanden.

Stv. Ausschussmitglied von der Forst schlägt vor, einen Fahrbahnschweller an der Ausfahrt von Moorheide zur L 364 Richtung Tüschenbroich, welcher nur für den landwirtschaftlichen Verkehr vorgesehen sei, und einen Ölwannenkiller Richtung Gerderhahn/Fronderath (Wirtschaftsweg) aufzubringen.

Ausschussvorsitzender London teilt mit, dass die Anwohner/innen für die verkehrsberuhigende Maßnahme (Anbringung von Fahrbahnschwellen) einen Betrag in Höhe von 1.915,40 Euro gesammelt hätten. Ob dieser Gesamtbetrag für die vorgeschlagene verkehrsberuhigende Maßnahme des stv. Ausschussmitgliedes von der Forst ausreiche, sei dahingestellt. Er schlage vor, dass man einen empfehlenden Beschluss an die Verwaltung fasse, und zwar, wenn der Gesamtbetrag nicht ausreiche, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und die Kosten für die Verkehrseinrichtungen zu übernehmen.

Frau Vallenthin erklärt, dass man noch kurz vor der Sitzung (nach dem Ortstermin) mit den Anwohnern/innen besprochen habe, die Fahrbahnschwellen sowie den Ölwannenkiller aufzubringen.

Stv. Ausschussmitglied von der Forst weist daraufhin, dass man, wie beim Ortstermin schon erklärt, wegen der nicht unerheblichen Lärmbelästigungen für die Anwohner/innen, Fahrbahnschwellen für nicht sinnvoll erachte.

Stv. Ausschussvorsitzender Vasters erklärt, dass sich Anwohner/innen wegen der Aufbringung von Fahrbahnschwellen bei ihm beschwert hätten.

Ausschussmitglied Echterhoff teilt mit, dass er für die Anbringung eines Fahrbahnschwellers und eines Ölwannenkillers sei. In Anbetracht dessen solle die Frequentierung abgewartet werden und anschließend evtl. weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen erfolgen.

Ausschussmitglied Grunert teilt mit, dass man sich vor Ort ein ausführliches Bild gemacht habe, so dass man die zukünftige Entwicklung abwarten solle. Die Kostenfrage sei aber immer noch zu klären.

Ausschussvorsitzender London erklärt, dass es sich um eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung handele und dass in dieser Angelegenheit ein empfehlender Beschluss an die Verwaltung gefasst werden müsse.

Stv. Ausschussvorsitzender Vasters äußert, dass er die Vorgehensweise des Rechts- und Ordnungsamtes und hier insbesondere die Finanzierung der verkehrsberuhigenden Maßnahme nicht nachvollziehen könne.

Ausschussmitglied Keusemann unterstützt die Aussage des stv. Ausschussvorsitzenden Vasters.

Ausschussvorsitzender London erklärt, dass hier bürgerliches Engagement im Fordergrund stehe.

Stv. Ausschussmitglied von der Forst teilt mit, dass dringender Klärungsbedarf bestehe. Man solle das Rechts- und Ordnungsamt auffordern, eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Daraufhin fasst der Bezirksausschuss Gerderath folgenden Beschluss:

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Gerderath beauftragt die Verwaltung,

1.zur Verkehrsberuhigung in Moorheide, einen Drempel an der Ausfahrt von Moorheide zur L 364 in Richtung Tüschenbroich und einen so genannten „Ölwannenkiller“ am Ende des Wirtschaftsweges von Fronderath kommend anzubringen.

2.für die verkehrsberuhigenden Maßnahmen die Kosten zu ermitteln.

3.ihr Handeln in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Gerderath zu erläutern.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig