Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 04.12.2013 zur Schulentwicklungsplanung  

Fraktionsvorsitzender Krahe stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Kreis den Schulentwicklungsplan weiter zu führen, da dieser nicht auf Gemeindegrenzen beschränkt werden solle.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung zur Absetzung oder Ergänzung vorliege.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass interfraktioneller Beratungsbedarf bestehe und eine Abstimmung in der 5. Sitzung des Rates am 17.12.2014 erfolgen solle.

Stv. Ausschussmitglied Spalink erklärt, dass eine interkommunale Abstimmung im Gesetz geregelt sei. Er sei über die heutige Antragstellung der FDP-Fraktion verwundert, deren Inhalt sich nicht mit den gesetzlichen Vorgaben decke.

Bürgermeister Jansen lässt sodann über die Absetzung des Tagesordnungspunktes und einer weiteren Beratung in der 5. Sitzung des Rates am 17.12.2014 abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Somit erfolgt eine weitere Beratung und Beschlussfassung in der 5. Sitzung des Rates am 17.12.2014.