18.09.2013 - 6 Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (we...

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass ein Beschlussentwurf zur vertraglichen Gestaltung im nichtöffentlichen Teil zur Beratung vorliege.

Ausschussmitglied Diart erklärt, dass die Fraktion Bürgerpartei den Grundsatzbeschluss ablehne.

Fraktionsvorsitzender Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen werde. Die Kommunen sollten erneuerbare Energien, wie

z. B. Windkraft zur Energiegewinnung in Betracht ziehen. Dies sei eine günstigere Lösung.

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass die CDU-Fraktion zur Stärkung des regionalen Versorgers zustimmen werde.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass die FDP-Fraktion – trotz marginaler Beden-

ken – zustimmen werde.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1.              Der Rat der Stadt Erkelenz spricht sich für die Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (West) im Sinne des „New Holding-Modells“ aus.

2.              Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“ und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.

3.              Die Umsetzung der Neuordnung der west soll zum 01.01.2015 erfolgen.

4.              Die Mitglieder der Stadt Erkelenz in den Gremien der west und der KWH GmbH werden beauftragt, die Neuordnung der west in den Gremien entsprechend weiter zu betreiben.

5.              Im nichtöffentlichen Teil der  heutigen Sitzung wird über die konkrete Ausgestaltung der neuen Struktur (z. B. hinsichtlich der Gesellschaftsvertrages und der Gremienbesetzung) aufgrund der vorliegenden Sitzungsvorlage des Kreises Heinsberg für die Sitzung des Kreistages am 01.10.2013 beraten und beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen