21.12.2011 - 15 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für ...

Ratsherr Kowalzik erklärt, dass die Fraktion „Bürgerpartei“ in der Vergangenheit vor Ausgaben gewarnt habe. Man solle die Ausgabenseite im investiven Bereich senken oder Maßnahmen verschieben.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich Probleme mit Steuererhöhungen habe. Er erläutert detailliert den Rückgang der Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 75 %. Man solle nicht Schulden mit Schulden finanzieren. Die FDP-Fraktion unterstütze den Beschlussentwurf.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky erklärt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, über fiktive Sätze hinaus, Steuererhöhungen vorzunehmen, um nicht kurzfristig erneut Änderungen vornehmen zu müssen.

Fraktionsvorsitzender Merkens bedankt sich bei den Fraktionen für die interfraktionellen Beratungen, die letztlich zu einem weitgehenden Konsens geführt hätten.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen ist erfreut über den Abschluss und appelliert an alle, zu sparen.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass die Arbeitsgruppe Sparen auch im nächsten Jahr tagen werde.

Beschluss:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2012 (Hebesatzsatzung 2012) wird hiermit erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung