13.07.2011 - 16 Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung vo...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Fraktionsvorsitzende Rogowsky bittet in der Niederschrift des Rates festzuhalten, dass die SPD-Fraktion § 1 Abs. 3 „Nikolausmarkt“ nicht zustimmen wolle.

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Beschluss:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte geänderte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

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Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen