01.04.2009 - 4.4 Bebauungsplan Nr. I/9 "Kölner Straße - Stadtpar...

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt sich aufgrund ihres Wohnortes für möglicherweise befangen und nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Fraktionsvorsitzender Frings fragt, ob Ratsherr Dr. Lennartz sich enthalten müsse. Bürgermeister Jansen erwidert, dass es heute um einen Satzungsbeschluss gehe und die Regelungen der Gemeindeordnung gelten würden.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

Beschluss:

„1.       Für die von der Öffentlichkeit vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. I/9 „Kölner Straße – Stadtpark“, Erkelenz-Mitte, wird nach Abwägung aller erkennbarer öffentlicher und privater Belange wie in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Abwägungstabellen vorgeschlagen, entschieden. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2.                     Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. I/9 „Kölner Straße – Stadtpark“, Erkelenz-Mitte, ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.“

Abstimmungsergebnis: 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.