05.04.2006 - 6.1 Antrag der SPD-Fraktion an den Rat der Stadt Er...

Bürgermeister Jansen räumt der den Antrag stellenden Fraktion die Möglichkeit ein, zum Antrag zu sprechen.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters trägt vor, dass die SPD ihren ursprünglich gestellten Antrag mit Beschlussentwurftext aufrechterhalten möchte.

Bürgermeister Jansen stellt hierzu fest, dass dieser Antrag gegenüber dem vorliegenden Beschlussentwurf aus der Sitzung des Hauptausschusses der weitergehende sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer ist der Auffassung, dass man in der Vergangenheit das Leitbild Stadtmarketing im Rat verabschiedet habe und dort die entscheidenden Punkte beschlossen habe. Diese sollten jetzt abgearbeitet werden.

 

Ratsherr Kehren spricht sich für eine Stadtentwicklungskonferenz und gegen ein bloßes erneutes Aufgreifen des Initiativkreises aus. Ein bloßer Rückzug der Politik hieraus reiche nicht. Alle Bürger sollten sich in die Stadtentwicklung einbringen können. Hierzu sei eine Stadtentwicklungskonferenz notwendig.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters trägt vor, dass sie sich Fraktionsvorsitzendem Steingießer bezüglich des Rückzuges der Politik aus dem Initiativkreis anschließen könne. Eine Stadtentwicklungskonferenz sei aber etwas anderes als der Arbeitskreis Stadtmarketing. Sie stellt den Antrag, geheim über den vorliegenden Antrag der SPD abzustimmen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs empfiehlt, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, geheim über den Antrag der SPD abzustimmen. Hierfür stimmen 16 Ratsmitglieder mit Ja. Damit ist das notwendige Quorum für eine geheime Abstimmung erreicht.

 

Er bittet sodann, Stimmzähler vorzuschlagen. Als Stimmzähler werden vorgeschlagen, Ratsfrau Schaaf und Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen.

Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.

 

Bürgermeister Jansen verliest sodann den Antrag der SPD:

 

„Die Stadt Erkelenz richtet zur Erarbeitung eines zukunftsorientierten Konzeptes zur Stadtentwicklung der Stadt eine Stadtentwicklungskonferenz unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Vertretern des örtlichen Gewerbes, Behinderten-, Jugend- und Seniorenvertretern und der Vereine ein.“

 

Anschließend ruft 1. stv. Bürgermeister Clemens an Hand der Anwesenheitsliste den Bürgermeister und die Ratsmitglieder nacheinander auf, damit diese per Stimmzettel in geheimer Abstimmung über den Vorschlag der SPD-Fraktion abstimmen können.

 

Nach Abschluss der geheimen Abstimmung fragt Bürgermeister Jansen, ob alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, wogegen sich kein Widerspruch ergibt. Die Stimmzähler zählen sodann das Ergebnis aus. Bürgermeister Jansen gibt dieses in unmittelbarem Anschluss bekannt. Von 50 abgegebenen Stimmen entfallen danach 22 Ja-Stimmen auf den Antrag der SPD, wogegen 28 Nein-Stimmen vorliegen. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt Bürgermeister Jansen über den im Hauptausschuss empfohlenen Beschlussentwurf abstimmen. Er verliest diesen Beschlussentwurf.

 

Fraktionsvorsitzender Münster bittet, in diesen Beschlussentwurf den Satz aufzunehmen, dass die breite Beteiligung ohne Mitwirkung der Fraktionen erfolgen solle. Im Anschluss erklären sowohl Ratsherr Kehren als auch Ratsherr Mercks, dass sie sich in der Angelegenheit enthalten würden. Bürgermeister Jansen lässt sodann über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Initiativkreis Stadtmarketing wieder zu beleben, ihn einzuberufen und ihn ohne Beteiligung der Fraktionen auf eine breite Basis der Mitwirkung zu stellen.“

 

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen