29.03.2023 - 11 Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkele...

Ratsmitglied Krahe (Fraktionsvorsitz FDP) trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor und erklärt, dass die interfraktionellen Beratungen zu keinem weitergehenden Konsens geführt hätten. Die mittels Parkscheibe zeitlich bewirtschaftete maximale Parkdauer solle von zwei auf drei Stunden – wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen - verlängert werden.

Ratsmitglied Tüffers (Fraktionsvorsitz SPD) erklärt, dass seine Fraktion zustimmen werde.

Nach ausführlicher Diskussion lässt Bürgermeister Muckel über die im Antrag der FDP-Fraktion formulierten Empfehlungen sowie der Empfehlung der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

„Bis zur Neueröffnung des Parkhauses an der Ostpromenade werden ab sofort alle Parkplätze auf dem Parkplatz an der Burg (Burgparkplatz/Dr. Josef-Hahn-Platz) auf eine maximale Parkdauer von 3 Std. begrenzt.“

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss:

„Der angemietete Parkplatz an der Kölner Straße 70 (Alfred-Wirth-Parkplatz) wird für diesen Zeitraum – soweit verfügbar – den Langzeitparkern ohne zeitliche Begrenzung der Parkzeit kostenfrei zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung