24.01.2023 - 4.2 Konsensvereinbarung zwischen der Stadt Erkelenz...

Herr Henk Brockmeyer, Geschäftsführer Perspektive.Struktur.Wandel GmbH erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (s. Anlage) die Konsensvereinbarung.

Ausschussmitglied Kanters äußerst den Wunsch nach einem konkreten Konzept und teilt mit, dass der private Wohnungsbau zu kurz zu kommen scheine.

Herr Brockmeyer informiert darüber, dass das vordringliche Thema der Wohnungsbau sei.

BGM Muckel führt aus, dass das Konzept bereits detailliert vorgestellt worden sei und durch die Konsensvereinbarung große Chancen und Herausforderungen gemeinsam mit der PSW weiter vertieft und untersucht werden könnten.

Ausschussmitglied Spalink sieht in der Kooperationsvereinbarung den Knackpunkt, dass bei der Entwicklung der Dörfer das Land und RWE mit im Boot seien. Es wäre ein Unding, wenn die verkauften Flächen nicht wieder zurückerlangt werden könnten und dass der Rückkauf der Flächen zum Marktwert und nicht um Verkehrswert erfolgen solle. Grundsätzlich sieht er die Vereinbarung positiv.

BGM Muckel weist darauf hin, dass der Rat die kommunale Planungshoheit habe und der Start des Prozesses am 02.02.2023 vollständig aus eigenen Mitteln erfolge und die PSW nichts ohne entsprechende Ratsbeschlüsse unternehme.

Herr Brockmeyer äußert in Bezug auf die Nachfrage des Ausschussmitgliedes Spalink zu den Markt- und Verkehrswerten der Grundstücke, dass zunächst eine Perspektive für die Flächen gefunden werden müsse.

Ausschussmitglied Spalink hinterfragt, inwiefern die Fördermittel aus Strukturwandel oder Städtebaumitteln kämen.

Herr Brockmeyer teilt mit, dass es Fördermittel für kommunale Projekte seien.

Beschluss (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat):

„Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Konsensvereinbarung zwischen der Stadt Erkelenz und der Perspektive.Struktur.Wandel GmbH zum Zweck der Unterstützung der großen Strukturwandelaufgabe der Stadt Erkelenz in Bezug auf die Neuplanung der Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnittes abzuschließen.“