19.05.2021 - 4.2 ZUSATZPUNKT: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Di...

Ausschussmitglied Jotzo erläutert den Antrag und schlägt nach eingehender Diskussion der Ausschussmitglieder über das Für und Wider von so genannten Ölwannenkillern vor, dass die Verwaltung Kontrollen der rechtswidrigen Nutzung der Wirtschaftswege um Hetzerath durchführen und aufzeigen solle, welche Möglichkeiten bestehen, diese rechtwidrige Nutzung zu unterbinden.

Stv. Ausschussvorsitzender Moll weist darauf hin, dass auch in Granterath im Bereich Oststraße der Wirtschaftsweg als Abkürzung in Richtung Kreisstraße 32 genutzt werde, hier seien ebenfalls Kontrollen wünschenswert.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die rechtswidrige Nutzung der Wirtschaftswege einzudämmen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, Kontrollen der im Antrag aufgeführten Wirtschaftswege sowie des Wirtschaftweges in Granterath (Oststraße in Richtung Kreisstraße 32) durchführen zu lassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig