19.05.2021 - 3.4 Antrag der Fraktion Freie Wähler - UWG Erkelenz...

Stv. Ausschussvorsitzender Moll erläutert den Antrag.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage gestellt, wie der Baustellenverkehr zum geplanten Baugebiet durch den Ort geführt werden soll. Hier müsse die Verwaltung inbesondere im Rahmen der Verkehrssicherheit im Vorfeld geeignete Maßnahmen umsetzen bzw. den Verkehr entsprechend lenken.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der Brunnenstraße / Ecke Kindergarten verbessert werden kann.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie der Baustellenverkehr zum geplanten Baugebiet Brunnenstraße / Oststraße sicher geführt werden kann.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Karl Mones berichtet über die Verkehrssituation auf den Straßen „In Granterath“ und „Im End“. Er verweist hier auf zahlreiche Parkverstöße und auf die Be- und Entladetätigkeiten des dort ansässigen Gerüstbauers, der zum Teil Material im öffentlichen Straßenraum lagere. Das Be- und Entladen der Fahrzeuge berge ein großes Risiko, insbesondere in den Morgenstunden. Hier müsse die Verwaltung kontrollieren und Verstöße ahnden.

Ausschussmitglied Meurer berichtet, dass der Ausschuss sich vor geraumer Zeit mit der Thematik befasst habe und seinerzeit Kontrollen durch die Verwaltung erfolgt seien.

Stv. Ausschussvorsitzender Moll schlägt vor, dass in den betroffenen Bereichen alternierendes Parken eine Lösung sein könnte. Er empfiehlt, dass die Verwaltung prüfen solle, welche Möglichkeiten hier infrage kommen könnten, um die durch das willkürliche und zum Teil rechtswidrige Parken verursachten Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmende zu minieren bzw. zu vermeiden.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten hinsichtlich des ruhenden Verkehrs im Bereich „Im End“ (ab Kreisverkehr) bis zur Kreuzung
„In Granterath“ / “Rickelerstraße“ möglich sind, um Gefahrensituationen zu vermeiden.

2. Die Verwaltung soll prüfen, ob die aktuelle Situation rund um den Gewerbetrieb an der Straße „Im End“ (insbesondere Lagerung der Materialien am/im öffentlichen Raum sowie der Be- und Entladeverkehr) so zulässig ist.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig