03.12.2020 - 5 Stellungnahme zum Entwurf der vierten Leitentsc...

Redaktionelle und inhaltliche Änderungen wurden einzeln besprochen und abgestimmt. Es gab Änderungen zu Forderung A1, A3, B2, B4, B5, B6, B10, B12 und C2+C3 des Forderungskatalogs (Anlage). Zwei weitere Forderungen D3 und D4 wurden dem Forderungskatalog hinzugefügt.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, den dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügten Forderungskatalog mit einem kurzen Anschreiben der Landesregierung zu übersenden.“