23.06.2020 - 2.1 Antrag der Fraktion Freie Wähler - UWG Erkelenz...

Stv. Ausschussmitglied Moll trägt für die antragstellende Fraktion vor. Er begründet den Antrag mit der ungewissen Aussicht der Finanzmittel und mangelhafter Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Corona-Maßnahmen.

Ausschussmitglied Frings, Fraktion Bürgerpartei, unterstützt den Antrag der Fraktion Freie Wähler– UWG Erkelenz. Ausschussmitglied Gläsmann, SPD-Fraktion, unterstützt weiter das INHK. Die Pandemie könne kein Grund sein, die Stadtentwicklung zu vernachlässigen. Stv. Ausschussmitglied Muckel, CDU-Fraktion, plädiert dafür, die Chance zu nutzen, mit dem begonnenen Prozess die Innenstadt zukunftsfähig zu gestalten. Ausschussmitglied Vieten, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass jeder Interessierte die Möglichkeit hatte sich einzubringen. Vorschläge, Ideen und Meinungen seien in die Planung eingeflossen. Ausschussmitglied Kehren ist ebenfalls der Meinung, dass es ausreichend Gelegenheit gab, sich zu beteiligen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Fraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz beantragt, dass das Integrierte Handlungskonzept und die Umsetzung bislang nicht bewilligter Maßnahmen mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres ausgesetzt werden.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen