06.09.2016 - 4 Sachstand Immissionsschutzwall Kaulhausen/Venrath

Ausschussvorsitzender Dederichs verweist auf ein von ihm als Tischvorlage allen Ausschussmitgliedern vorgelegtes Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg.

Berat. Ausschussmitglied Merkens regt an zu prüfen, ob die Möglichkeit gegeben sei, dass die Stadt den Immissionsschutzwall zu gegebener Zeit nicht in ihr Eigentum übernehmen würde.

Im Verlauf der Diskussion regt Ausschussmitglied Königs an, dass für alle Dörfer der Sicherheitsabstand von 400 m zum Tagebaurand eingehalten werden müsse. Die Stadt solle dies bekräftigen. Daraufhin fasst der Bezirksausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich fordert die Stadt Erkelenz auf, dass für alle Bürgerinnen und Bürger aller Dörfer der gleiche Sicherheitsabstand von mindestens 400 m zum Tagebaurand eingehalten wird.

Die Stadt soll sich hierfür bei den zuständigen Stellen des Landes und beim Bergbautreibenden einsetzen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig