16.12.2015 - 11 Anpassung der Zuständigkeitsordnunghier: Übert...

Ratsmitglied Pütz spricht sich gegen die beantragte Änderung der Zuständigkeitsordnung aus. Seiner Ansicht nach gebe der Rat hier unnötig Entscheidungsmöglichkeiten aus der Hand. Er befürchte eine Entmachtung des Rates.

Ratsmitglied Spalink richtet sich an die Antrag stellende Bürgerpartei und bittet diese, ihren Antrag zurückzuziehen. Die Ratsmitglieder seien gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen und nicht, um diese Aufgabe auf die Verwaltung zu verlagern.

Fraktionsvorsitzender Frings empfindet die Diskussion als unglaublich. Als ehemaliger Bauausschussvorsitzender wolle er hier nochmals allen das bekannte Verfahren erklären, an dem letztendlich keine wirkliche Entscheidungskompetenz mehr stehe.

Beschluss:

 „Die als Anlage beigefügte Neufassung der Zuständigkeitsordnung wird hiermit beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen