10.12.2015 - 8.4 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nord...

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass aus der 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Betriebe ein ergänzter Teilbeschluss des Ratsherrn Pütz vorliege und trägt diesen vor. Er fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob der Teilbeschluss aufrechtgehalten werde.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen entgegnet, dass der Teilbeschluss nicht aufrechtgehalten werde.

Bürgermeister Jansen stellt fest, dass der Beschluss der Verwaltung somit zur Abstimmung stehe.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen  (LEP NRW) wird beschlossen. Die Stellungnahme ist der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zuzuleiten. Die Anlage - Stellungnahmen der Stadt Erkelenz zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) - ist Bestandteil dieses Beschlusses.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig