21.06.2005 - 3 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt...

Ausschussvorsitzender Ratsherr Mercks schlägt vor, über die Tagesordnungspunkte A 3, A 5 sowie A 4 und A 6 gemeinsam zu beraten und anschließend über die Punkte getrennt zu entscheiden. Dem stimmt der Ausschuss zu.

Die Ausschussmitglieder Frings, Dederichs und Schroer äußerten sich dahingehend, dass sie die in den Bebauungsplänen getroffenen Festsetzungen für zu eng gefasst halten und gegen die Beschlussvorschläge stimmen werden. Speziell wurde dies mit Festsetzungen im Bebauungsplan „Umsiedlung Borschemich“ begründet. Von Seiten der Verwaltung wird dem entgegengehalten, dass die Bebauungspläne aus den unter großer Bürgerbeteiligung durchgeführten Gestaltungsworkshops resultieren. Den Bewohnern war es wichtig, eine ortstypische Bebauung zu erhalten.

Ratsherr Krahe unterstützt die Haltung der Verwaltung und weist darauf hin, dass sich die Festsetzungen der Bebauungspläne aus einem demokratischen Verfahren entwickelt haben.

Beschluss:

"1.       Über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in der Zeit vom 21.03.2005 bis 22.04.2005 vorgetragenen Anregungen wird nach sorgfältiger Abwägung aller derzeit erkennbarer öffentlicher und privater Belange wie in der Anlage Beschlussvorlage zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz - Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beigefügten Abwägung vorgeschlagen, entschieden. Diese Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 2.        Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz - Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath, Erkelenz-Kückhoven wird hiermit beschlossen.

 3.        Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz ist der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorzulegen."

Abstimmungsergebnis:

einstimmig, 1 Enthaltung – als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat