18.02.2025 - 3.1 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den...

Herr Dick, Kreis Heinsberg, berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Kreis Heinsberg und geht auf die langfristige Entwicklung im ÖPNV in Erkelenz ein. Weiterhin berichtet er zum Thema Barrierefreiheit an Bushaltestellen. Die Power-Point-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ausschussmitglied Rheydt hält die Einbindung von Keyenberg (neu) in die Linienführung der EK 4 für erforderlich und fordert einen zügigen barrierefreien Umbau der Bushaltestellen.

 

Amtsleitung Joos erklärt, dass der barrierefreie Haltestellenumbau in Erkelenz nur sukzessive erfolgen kann, da mit vorhandenem Personal und finanzieller Ausstattung realistische Ziele bezüglich der Anzahl erreicht werden sollen. Technischer Beigeordneter Fauck ergänzt, dass dabei eine Priorisierung anhand der Fahrgastzahlen vorzunehmen ist.

 

Ratsmitglied Spalink trägt drei Ergänzungen als erweiterten Antrag zur Geschäftsordnung vor:

 

1. Zur Erschließung des gesamten Erkelenzer Tagebauumfelds und zur Wiederaufnahme einer Nord-Süd-Verbindung ist deshalb die Konzeption des „Überlandexpresses“ als konkretes Ergebnis des diesbezüglichen Forschungsprojektes der Verbraucherzentrale NRW anzustreben. (Modul 2, Seite 99)
2. Im Schulungsprogramm für das Service- und Fachpersonal sollte das Thema „Stärkung der interkulturellen Sozialkompetenz“ aufgenommen bzw. hervorgehoben werden. (Modul 2, Seite 52)
3. Im Rahmen der Tarifgestaltung sollte zum Ausbau der ÖPNV-Akzeptanz und zur Stärkung der Nachfrage im ländlichen Raum sowie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein spezielles Senioren/innen-Ticket entwickelt werden, dass ab einem bestimmten Alter die kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglicht. (Modul 2, Seite 41).

 

Ratsmitglied Dr. Kus beantragt daraufhin die Vertagung des TOP’s.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

 

Die Vertagung ist somit abgelehnt.

 

Es wird wie sodann einzeln über die 3 Ergänzungen abgestimmt.

 

Zu 1. 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Zu 2. 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Zu 3. 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Die Abstimmung ergibt einen ergänzten Beschluss wie folgt:

Ergänzter Beschluss (Ergänzung fett und kursiv):

"1. Die 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Heinsberg wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Stadt Erkelenz gibt im laufenden Aufstellungsverfahren folgende Stellungnahme ab:

• Die Taktverdichtung der Stadtbuslinie EK 4 von 1 Stunden-Takt auf ½ Stunden-Takt ist anzustreben. Hierbei soll die Ortschaft Borschemich mit dem ErkaBus bedient werden.
• Der Kreis Heinsberg wird gebeten, die Auflistung zur Barrierefreiheit an Haltestellen des ÖPNV in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu überarbeiten und zu aktualisieren und in einigen Punkten zur Dringlichkeit von Ausbaumaßnahmen zu überdenken.
• Zur Erschließung des gesamten Erkelenzer Tagebauumfelds und zur Wiederaufnahme einer Nord-Süd-Verbindung ist deshalb die Konzeption des „Überlandexpresses“ als konkretes Ergebnis des diesbezüglichen Forschungsprojektes der Verbraucherzentrale NRW anzustreben. (Modul 2, Seite 99)."

Abstimmungsergebnis: einstimmig